Montag, 3. September 2018

BGH: Keine fiktiven Mangelbeseitigungskosten als Schadensersatz

Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur fiktiven Schadensberechnung zum Nachteil der Bauherren geändert. Der Schaden wird nach der Differenzhypothese berechnet, wenn der Besteller das mangelhafte Werk behält, ohne den Mangel beseitigen zu lassen.

Die Parteien stritten über die Berechtigung zur Kündigung sowie über das Vorhandensein von Mängeln im Streit. Der klägerischen Forderung auf Restwerklohn stand eine hilfsweise Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Mängeln gegenüber.

Der BGH berief sich in seiner Entscheidung darauf, dass der Restwerklohnforderung dem Grunde nach zwar ein Schadensersatzanspruch der Beklagten gegenüberstehe, dieser in der Höhe hingegen weiterhin ungeklärt sei. Denn in der Berufungsinstanz wurde die Höhe des Vermögensschadens anhand der erforderlichen, tatsächlich jedoch nicht angefallenen (Netto-) Mängelbeseitigungskosten ermittelt. Mit dem Grundsatzurteil des BGH vom 22. Februar 2018 hatte der Senat hingegen bereits unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechungspraxis entschieden, dass ein Auftraggeber, der den Mangel nicht beseitigen lässt, seinen Schadensersatzanspruch nach §§ 634 Nr. 4, 280, 281 BGB bzw. § 13 Abs. 7 Nr. 3 VOB/B nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten berechnen darf. Dies soll zumindest für alle Werkverträge, die ab dem 1.Januar 2002 geschlossen wurden, gelten. Der BGH begründete seine Rechtsprechungsänderung damit, eine Überkompensation des Geschädigten verhindern zu wollen, da dieser im Wege des Schadensersatzes nicht besser stehen soll, als ohne den Schadenseintritt. Aufgrund der bisherigen Rechtsprechungspraxis konnte der Bauherr hingegen vergleichsweise hohe fiktive Mängelbeseitigungskosten unter Abzug der Umsatzsteuer verlangen, obgleich die Benutzung und der Minderwert nur geringfügig betroffen waren. Auch fielen die Mängelbeseitigungskosten teils deutlich höher aus als der vereinbarte Werklohn. Künftig ist die Rechtslage hingegen wie folgt: Soweit eine Mängelbeseitigung nicht stattgefunden hat, darf der werkvertragliche Schadensersatz nur noch anhand drei alternativer Methoden bemessen werden. Anhand des geschätzten Minderwerts, das heißt im Wege einer Differenz des hypothetischen Wertes der Sache ohne Mangel im Vergleich zum tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel Anhand des konkreten Mindererlöses im Falle der Veräußerung des Werks oder Anhand der für das Werk vereinbarten Vergütung als Maximalbetrag, in Abhängigkeit dessen der Minderwert des Werks geschätzt wird. Daneben kann der Bauherr im Falle einer in Auftrag gegebenen Mängelbeseitigung und vor einer Begleichung die Befreiung von dieser eingegangenen Verbindlichkeit verlangen. Auch kann der Bauherr einen Vorschuss gemäß §§ 634 Nr. 2, 637 BGB beanspruchen, wenn er die Mangelbeseitigung noch beabsichtigt. Allerdings muss die Mangelbeseitigung dann auch stattfinden, damit der Bauherr keiner Rückzahlungsforderung ausgesetzt ist. Die Grundsatzentscheidung des BGH wird künftig auf alle Bau-, Architekten- und Ingenieur- sowie Bauträgerverträge Anwendung finden, soweit diese als Werkvertrag einzustufen sind. Daraufhin sind in laufenden Gerichtsverfahren die werkvertraglichen Schadensersatzklagen unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung umzustellen. Ausdrücklich nahm der BGH hingegen Kaufsachen von der Anwendbarkeit aus, so dass im Kaufrecht die Bemessung eines fiktiven Schadensersatzes weiterhin möglich bleibt.