Mittwoch, 10. Oktober 2018

Landgericht Nürnberg-Fürth: Keine unbegrenzte Haftung des Vermieters

Urteil vom 18. Juni 2018, 7 S 5872/17

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass der Vermieter nur haftet, wenn zwischen einem Mangel der Mietsache und einer Verletzung, die der Mieter erleidet, ein Kausalzusammenhang besteht. Ein solcher Zusammenhang fehlt, wenn der Schadenseintritt fern jeglicher Lebenserfahrung liegt oder nicht vom Schutzzweck der verletzten Norm umfasst ist.

Die Mieterin einer Doppelhaushälfte mit Garten verlangt vom Vermieter Schadensersatz, weil sie sich bei einem Treppensturz verletzt hatte. Nach ihrem Einzug informierte die Mieterin den Vermieter darüber, dass ein Rollo im Wohnzimmer schwergängig sei. Das Rollo wurde nicht repariert. Etwa zwei Wochen später stürzte die Mieterin auf einer Treppe, die von der Terrasse in den Garten führt. Zu dem Sturz sei es gekommen, weil das beanstandete Rollo aus einer Höhe von über zwei Metern auf einmal „heruntergekracht“ sei. Darüber hatte sie sich so erschrocken, dass sie das Gleichgewicht verlor. Zwar konnte sie einen Sturz auf den Boden vermeiden, doch hat sie sich dabei am Handgelenk schwer verletzt. Die Mieterin verlangt vom Vermieter Schadensersatz von 52.000 Euro sowie 10.000 Euro Schmerzensgeld, da der Vermieter seine Pflichten verletzt habe, weil er das Rollo nicht sofort nach ihrer Mangelanzeige reparieren ließ.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied nun, dass der Vermieter nicht haftet, also weder Schadensersatz noch Schmerzensgeld zahlen muss. Der Vermieter ist zwar verpflichtet, Mängel der Mietsache zu beseitigen. Doch fehlt es in diesem Fall an einem Zusammenhang zwischen einer möglichen Pflichtverletzung des Vermieters und der Verletzung der Mieterin. Denn die Verletzung ist nicht unmittelbar durch das herabfallende Rollo verursacht worden, sondern erst durch die Reaktion der Mieterin auf das Geräusch, das der Aufprall des Rollos auf dem Boden hervorgerufen hat. Es kann zwar passieren, dass jemand aufgrund eines lauten Geräuschs erschrickt und infolge dessen eine unwillkürliche Bewegung macht. Eine solche Überreaktion gehört aber zum allgemeinen Lebensrisiko und ist nicht adäquat verbunden mit dem Defekt des Rollos. Hier haben sich mehrere unglückliche Umstände aneinandergereiht, was letztlich zur Verletzung der Mieterin geführt hat. Anders wäre die Sache zu beurteilen, wenn die Mieterin unmittelbar unter dem Rollo gestanden hätte und sie durch eine Berührung mit diesem direkt oder durch einen hierdurch ausgelösten Sturz verletzt worden wäre.