Satzung


Satzung
des
Haus- und Grundbesitzerverein
Garmisch-Partenkirchen e.V.

Kreisverein


§ 1
Grundlagen des Vereins
Der Haus- und Grundbesitzerverein Garmisch-Partenkirchen e.V. im folgendem Verein genannt, ist die Vereinigung des Haus -und Grundbesitzer im Ort und Landkreis Garmisch-Partenkirchen und führt den Namen“ Haus- und Grundbesitzerverein e.V.“. Der Verein ist Mitglied des Landesverbandes Bayerischer Haus- und Grundbesitzer e.V. München und damit des Zentralverbandes deutscher Haus- und Grundbesitzer. Sitz des Vereins und Erfüllungsort ist Garmisch-Partenkirchen. Geschäftsjahr ist Kalenderjahr. Der Verein bezweckt unter Ausschluss von Erwerbsinteressen die gemeinschaftliche Wahrung der örtlichen Belange des Haus- und Grundbesitzer. Er berät seine Mitglieder und unterstützt sie in Rechts-, Steuer- und Wirtschaftsfragen.

§ 2
Mitgliedschaft
1 ) Mitglieder können natürliche und  juristische Personen werden, welchen   das  Eigentum, ein  sonst
     dingliches Recht, oder die Verwaltung an einem  bebauten oder unbebauten Grundstück oder einer
     Eigentumswohnung  im Kreisgebiet zusteht.
2 ) Über die Aufnahme  von Mitgliedern  entscheidet der Vorstand. Eine  Ablehnung bedarf  keiner Be-
     gründung.
3 ) Mitglieder, die sich um die Ziele der Organisation besondere  Verdienste  erworben haben, können
     auf  Vorschlag  des  Vorstandes  durch  die  Mitgliederversammlung  zu  Ehrenmitgliedern  ernannt  
    werden. Diese sind beitragsfrei, jedoch stimmberechtigt.

§ 3
Beendigung der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet:
a)    durch Austritt. Dieser ist zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig und muss spätestens bis zum 30. September schriftlich angezeigt werden.
b)    durch Ausschluss. Dieser erfolgt durch den Vorstand beim Vorliegen eines wichtigen Grundes. Der Ausgeschlossene kann binnen 4 Wochen Beschwerde einlegen. Hierüber entscheidet dann der Vorstand und Ausschuss gemeinsam entgültig.
c)    durch Tod eines Mitgliedes.


§ 4
Rechte und Pflichten der Mitglieder
1)    Die Mitglieder sind berechtigt:
a)    an den Versammlungen und Kundgebungen des Vereins teilzunehmen.
b)    zum Bezug der Bay. Hausbesitzer-Zeitung des Vereins.
c)    die Einrichtungen des Vereins insbesondere in der Geschäftsstelle, in Anspruch zu nehmen.
d)    die kostenlose Rechtsberatung des Vereins in Anspruch nehmen.


Zur  Erfüllung  dieser  Aufgaben  unterhält  der  Verein  eine  Geschäftsstelle, in   der  sich auch die Rechtsberatungsstelle befindet. Die Geschäftszeiten derselben werden auch  in der  Presse und in der Bay. Haus- und Grundbesitzerzeitung  bekanntgegeben.
Die Rechtsberatung steht  den  Mitgliedern zur  Einholung  von  allen Haus- und  Grundbesitz betreffenden Rechtsfragen und soweit möglich auch in Steuerangelegenheiten unentgeltlich zur Verfügung. Die Beratung findet grundsätzlich in der Geschäftsstelle und zwar mündlich statt und nur ausnahmsweise, insbesondere bei auswärtigen Mitgliedern auch schriftlich. Eine Haftung des Vereins oder der Auskunftsperson wird nicht übernommen.

Der Verein übernimmt in Angelegenheiten der Hausbewirtschaftung gegen Schreib- und Porto- gebühren die Abfassungen von Briefen, den Entwurf von Verträgen insbesondere Mietverträgen und die Ausarbeitung von Eingaben an die Behörden.
2)    Die Mitglieder sind verpflichtet:
a)    die gemeinschaftlichen Belange des Haus- und Grundbesitzes wahrzunehmen und zu fördern,
b)    den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen, insbesondere die festgesetzten Beiträge zu bezahlen.

§ 5
Beiträge
1)    Zur Durchführung dieser Aufgaben erhebt der Verein einen Beitrag, der im Januar für das folgende Jahr fällig wird.
2)    Neu eingetretene Mitglieder haben eine einmalige Aufnahmegebühr zu bezahlen.

§ 6
Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:

1)     der Vorstand
2)     der Ausschuss
3)     die Mitgliederversammlung

§ 7
Vorstand
1)    Der Vorstand besteht aus dem Vereinsvorsitzenden ( 1. Vorsitzende), seinem Stellvertreter ( 2. Vorsitzende ) , dem Schatzmeister und dem Schriftführer. Vorstand im Sinne § 26 BGB ist der 1. und der 2. Vorsitzende, jeder für sich allein vertretungsberechtigt, der 2. Vorsitzende jedoch nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden. Der Verhinderungsfall ist von einem Dritten nicht zu prüfen.

2)    In Bankangelegenheiten zeichnet der 1. Vorsitzende oder bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter mit der 2. Unterschrift eines weiteren Vorstandsmitgliedes.
3)    Die Tätigkeit der Vorstände ist grundsätzlich ehrenamtlich. Der Vorstand kann mit Zustimmung des Ausschusses jedoch eine angemessene Entschädigung zubilligen.
4)    Vergütung des Rechtsberaters des Vereins ist zwischen diesem und dem Vorstand zu vereinbaren.
5)    Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins, die Durchführung der von der Mitgliederversammlung oder dem Ausschuss gefassten Beschlüsse und die Verwaltung des Vereinsvermögens.
6)    Die Amtszeit läuft ab Wahl bis zu der 3 Jahre später durch die Mitgliederversammlung stattfindenden Neu- oder Wiederwahl.
7)    Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so können die restlichen Vorstandsmitglieder mit Zustimmung des Ausschusses bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung einen Ersatzmann wählen.
8)    Der Vorstand wird vom 1. Vorsitzenden nach Bedarf oder auf Antrag eines anderen Vorstandsmitgliedes unter Bekanntgabe einer Tagesordnung mit einer Ladungsfrist von wenigstens 1  Woche einberufen. Er ist bei Anwesenheit von mindestens 3 Mitgliedern beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.



§ 8
Ausschuss
1)    Die Mitglieder des Ausschusses werden in der Mitgliederversammlung jeweils auf 3 Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.                                                                                               
2)    Für jedes volle Hundert Mitglieder kann ein Ausschussmitglied gewählt werden. Kreisorte mit mehr als 50     Mitgliedern können einen Obmann in den Ausschuss entsenden.
3)    Der Ausschuss steht dem Vorstand zur Seite. Alle wichtigen Angelegenheiten sind vom Vorstand und Ausschuss gemeinsam zu entscheiden.
4)    Für die Einberufung und Abstimmung gilt § 7 Ziffer 8. Für die Beschlussfähigkeit ist jedoch die Anwesenheit der Hälfte der Ausschussmitglieder erforderlich.
Die Abstimmungen erfolgen von den Vorstands- und Ausschussmitgliedern mit je 1 Stimme gemeinsam. Auf schriftlichen Antrag von mindestens 1/3 der Mitglieder des Ausschusses hat der Vorsitzende den Ausschuss binnen einer Woche einzuberufen.

§ 9
Mitgliederversammlung
1)    Die Mitgliederversammlung dient der Unterrichtung und Aussprache über die Belange des Haus- und Grundbesitzes, über die Tätigkeit des Vereins und beschließt die ihr vorbehaltenen Angelegenheiten.

2)    Die Mitgliederversammlung soll möglichst innerhalb der ersten 6 Monate des Geschäftsjahres und bei Bedarf durch den Vorsitzenden einberufen werden.. Die Einberufung erfolgt schriftlich oder durch Veröffentlichung in der  Bay. Hausbesitzer-Zeitung des Vereins unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Ladungsfrist beträgt mindestens eine Woche. Zusätzlich soll durch ein Inserat in der Lokalpresse auf die Versammlung hingewiesen werden.

3 ) Der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung sind vorbehalten:
a)    die Wahlen: sie erfolgen aufgrund von Wahlvorschlägen, die von Vorstandschaft und Ausschuss gemeinsam erarbeitet werden. Mitglieder können jederzeit entsprechende Vorschläge schriftlich auf der Geschäftsstelle einreichen. Vorschläge in der Versammlung selbst können nicht berücksichtigt werden
b)    die Entgegennahme des Geschäfts- und Kassen- sowie des Revisionsberichtes und evtl. eines Haushaltsplanes,
c)    die Entlastung des Vorstandes
d)    die Bestellung von 2 Kassenprüfern, welche die ordnungsgemäße Kassen-, Rechnungs- und Buchführung auch dahingehend zu prüfen haben, ob die Ausgaben aufgrund von Beschlüssen der Vereinsorgane erfolgt sind.
e)    die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und der Aufnahmegebühr,
f)    die Ernennung von Ehrenmitgliedern.
g)    Änderungen der Satzung auf Antrag des Vorstandes oder von mindestens 1/10 der Vereinsmitglieder,
h)    die Auflösung des Vereins und die dann erforderliche Verwendung des Vereinsvermögens.

Darüber hinaus obliegt der Mitgliederversammlung die Beschlussfassung über grundsätzliche Fragen des Haus- und Grundbesitzes und der Organisation.

4 ) Die Mitgliederversammlung  beschließt mit  einfacher Stimmenmehrheit.  Bei Stimmengleichheit
      entscheidet der Vorsitzende, bei dessen  Verhinderung sein Stellvertreter.  
      Die Abberufung eines Vorstands- oder Ausschussmitgliedes, sowie  die Änderung  der Satzung
      bedürfen einer ¾ Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.
5 ) Wahlen erfolgen  durch  offene  Abstimmung auf Antrag  von  mindestens 1/5  der  Anwesenden
     durch  Stimmzettel. Die Wahl  der 4 Vorstandsmitglieder  erfolgt durch  Stimmzettel. Wahl durch
     Handzeichen  ist zulässig, wenn nur ein Wahlvorschlag vorliegt.

§ 10
Niederschriften
Über die Beschlüsse der Vereinsorgane sind durch den Schriftführer Niederschriften zu fertigen, die der Gegenzeichnung des Vorsitzenden bedürfen.

§ 11
Auflösung des Vereins
Ein Beschluss zur Auflösung des  Vereins bedarf  der Anwesenheit von  mindestens der  Hälfte aller Mitglieder und einer Stimmenmehrheit von ¾ der erschienenen Mitglieder.


§ 12
Vereinsregister
Der Verein ist mit Nr.  46 im Vereinsregister des Amtsgerichtes Garmisch-Partenkirchen eingetragen. Änderungen in der Person des 1. oder 2. Vorsitzenden und der Satzung sowie ein Beschluss zur Auflösung des Vereins sind umgehend zum Vereinsregister anzumelden.

§ 13
Datenschutzhinweis
1.    Mit dem Vereinsbeitritt nimmt der Verein folgende persönliche Daten des Mitgliedes auf:
    . Vollständiger Name
    . Beruf, Titel, akademischer Grad
    . Anschrift
    . Telefon-, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse
    . Geburtsdatum
    . Bankverbindung

2.    Diese persönlichen lnformationen werden von dem Verein elektronisch verarbeitet und gespeichert. Jedem Vereinsmitglied wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet.

3.    Der Verein trägt dafür Sorge, dass die personenbezogenen   Daten des Mitglieds durch geeignete technische  und organisatorische  Maßnahmen vor der Kenntnisnahme   Dritter geschützt werden. Ohne  ausdrückliche   Einwilligung  des Mitgliedes  werden  die  personenbezogenen  Daten nicht an Dritte  weitergegeben.

4.    Beim Vereinsaustritt werden die personenbezogenen Daten, soweit sie nicht zur Erfüllung steuerlicher  Pflichten des Vereins benötigt werden, gelöscht.

5.    Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die  Mitglieder der Erhebung, Verarbeitung (Speicherung, Veränderung, Übermittlung) und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten in dem vorgenannten Ausmaß und Umfang zu. Eine anderweitige, über die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecke hinausgehende Datenverwendung ist dem Verein nur erlaubt, sofern er aus gesetzlichen Gründen hierzu verpflichtet ist.

6.    Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes  (insbesondere §§ 34, 35) das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfänger und den Zweck der Speicherung sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten.


Beschlossen durch die ordentliche Mitgliederversammlung vom  26.06.2018